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Ischler Bürgermeisterin hat bei Hotelprojekt richtig gehandelt

2. Dezember 2022

Ischler Bürgermeisterin hat bei Hotelprojekt richtig gehandelt

Die im Zuge des Hotelprojektes Grand Elisabeth von dritter Seite und einem politischen Mitbewerber erhobenen Vorwürfe der Untreue gegen Ines Schiller haben sich als unzutreffend erwiesen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt Bad Ischls Bürgermeisterin in allen relevanten Punkten Recht und bestätigt ihr korrektes Handeln in dieser Angelegenheit.

Konkret sieht die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft kein Naheverhältnis zwischen Ines Schiller und den Gesellschaftern der Bad Ischl HE GmbH, die das Hotelprojekt betreiben. Darüber hinaus bestätigt die WKStA die korrekte Vorgangsweise der Bürgermeisterin insofern, als der Gemeinderat nicht gegen den Abschluss der tatsächlich unterschriebenen Verträge war. Weiters wird festgestellt, dass sich Schiller an die bindenden Vorgaben des Gemeinderates gehalten hat. Außerdem konnten im Rahmen der Ermittlung auch keine Umstände gefunden werden, wonach die Beschlüsse des Gemeinderats ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt und den Gemeindehaushalt gefährdet hätten. Letztlich konnte auch kein Beweis dafür gefunden werden, dass Bürgermeisterin Schiller dem Vermögen der Gemeinde vorsätzlich einen Schaden zugefügt hätte. Ihre Unterschrift unter die Vereinbarung ist damit rechtens und ihr Vorgehen korrekt.

„Werde meine Arbeit für Ischl unbeirrt fortsetzen“

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich Ines Schiller zwar erleichtert, aber nicht überrascht vom Ergebnis der Ermittlungen: „Ich bin sehr froh, dass die Richtigkeit meiner Vorgangsweise beim Hotelprojekt nun außer Streit steht. Gleichzeitig habe ich immer mit diesem Ergebnis gerechnet. Denn selbstverständlich halte ich mich bei meiner Arbeit für Bad Ischl immer an die Buchstaben des Gesetzes. Ich hoffe nun im Sinne des guten Rufes unserer Stadt, dass die politischen Untergriffe aufhören. Unabhängig davon werde ich jedenfalls die zukunftsorientierte Arbeit für Ischl und seine Bürgerinnen und Bürger unbeirrt fortsetzen.“

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